Studiengebühren verhindern!


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Für die hessische Landesregierung ist die Einführung von allgemeinen Studiengebühren für alle Studierende beschlossene Sache. Nach dem Gesetz, das nur noch vom Landtag beschlossen werden muss, sieht vor, dass ab dem WS 2007/08 sich jede Studentin und jeder Student ihr Recht auf Bildung mit bis zu 1500, mindestens aber 500 Euro, erkaufen muss. Das Wissenschaftsministerium von Udo Corts spricht zynisch von einem „Studienbeitrag”, mit dem Studienbedingungen verbessert werden sollen und der sogar „sozial gerecht” sei.

Dem ist entgegenzuhalten:

  • Wie wichtig der Koch-Regierung die breite Verbesserung von Studienbedingen ist, zeigen die Kürzungen im Bildungswesen der letzten Jahre.

  • Studiengebühren bedeuten, dass Studenten aus sozial schwachen Familien außen vor bleiben. Bildung wird noch mehr zu einen exklusiven Privileg. Es gibt keine „sozialverträglichen” Studiengebühren. Auch mit Darlehensregelungen wird Ungleichheit nicht abgebaut, sondern in die Zeit nach dem Studium verlagert. Dass schon heute die soziale Herkunft ausschlaggebender Faktor ist, wenn es um Bildungschancen junger Menschen geht (siehe Pisa-Studie), ist für die Befürworter von Studiengebühren offenschtlich kein Problem zu sein.

Was mit der Einführung von Studiengebühren tatsächlich bezweckt wird, ist den Hochschulzugang zu begrenzen und gleichzeitig den Gedanken von Wettbewerb und Verwertbarkeit in Bezug auf das Studium durchzusetzen. Dahinter steht das Interesse von Wirtschaft und Unternehmerverbänden Bildung zu einer Ware zu machen. Sie wollen das Bildungssystem den Bedürfnissen des Marktes unterwerfen.


In Frankreich hat dieses Frühjahr eine breite Protestwelle von SchülerInnen, StudentInnen und GewerkschafterInnen ein Gesetz zur Einschränkung des Kündigungsschutzes (CPE) verhindert – ein Rückschlag für die neoliberalen „Reformer“ in ganz Europa.

Die Einführung von Studiengebühren und kostenpflichtigen „Premium-Studiengängen“, die weitgehende Entqualifizierung der Hochschulbildung durch die Einführung von Bachelor-Studiengängen, die Schaffung von sog. „Kompetenzzentren“ und die damit verbundene Schließung „unrentabler“ Institute sowie die fortschreitende Entdemokratisierung – kurz: der gesamte neoliberale Umbau der Hochschulbildung – ist untrennbar verbunden mit dem gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Umbau. Der Widerstand dagegen darf deshalb nicht auf die Universität beschränkt bleiben. Wir werden Studiengebühren nur stoppen können, wenn die Studierendenproteste Teil einer breiten anti-neoliberalen Bewegung werden. Deshalb fordern wir einen grundsätzlichen Wechsel zu einer sozialen Politik, die die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und dem Argument der „leeren Kassen“ mit dem Verweis auf steigende Unternehmensgewinne und steigendem privaten Reichtum entgegentritt.


Mit der Neuformierung der Linken ausgehend von Linkspartei und WASG unter Einbeziehung außerparlamentarischer Initiativen und sozialen Bewegungen wollen wir eine politische Plattform schaffen, von der aus alternative Politik, gegenüber der von Koch, Merkel, Müntefering und Co, stark gemacht werden kann.

Deshalb beteiligt Euch an den Protesten gegen Studiengebühren und macht mit bei der Hochschulgruppe Die Linke.WASG.


Nächstes Treffen:

Di, 16.05.06 18:30 Studierendenhaus Raum 119


Mach mit bei der neuen Linken!
Treffen der Linke.WASG an der Uni: Dienstags, 19 Uhr im Studierendenhaus, Raum C119
Tel. 069/59 79 95 08;
Email dielinkewasg@gmx.de
Linke Hochschulgruppen in Hessen:

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