Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren steht unmittelbar auf der politischen Agenda. Nahezu alle Bundesländer haben bereits Gebühren für Langzeit- bzw. Zweitstudium erhoben. Mit der Föderalismusreform, die die Bildung komplett auf Länderebene festlegt, schafft die Große Koalition nun faktisch die Grundlage für die schrittweise Einführung von Studiengebühren. Roland Koch lässt prüfen, wie das Gebührenverbot in der hessischen Verfassung ausgehebelt werden kann.

Die Einführung von Studiengebühren und kostenpflichtigen „Premium-Studiengängen“, die weitgehende Entqualifizierung der Hochschulbildung durch die Einführung von Bachelor-Studiengängen sowie fortschreitende Entdemokratisierung - kurz: der gesamte neoliberale Umbau der Hochschulbildung – ist untrennbar verbunden mit der gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Umstrukturierung. Das einzige Kriterium für diese Politik ist das Prinzip der Proftmaximierung – mit katastrophalen Auswirkungen für die Menschen. Der Widerstand dagegen darf deshalb nicht auf die Universität isoliert bleiben. Wir werden Studiengebühren nur stoppen können, wenn die Studentenproteste Teil einer breiten anti-neoliberalen Bewegung werden, die der Ungerechtigkeit des globalen Kapitalismus die Vision einer anderen, gerechteren Gesellschaft entgegensetzt.


Semesterticket verteidigen -
Gegen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs

Mit der angestrebten Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs wird das Semesterticket noch teurer oder gestrichen werden. Für die Angestellten bedeutet das weitere Lohneinbußen; für uns alle steigende Ticketpreise und ein höheres Unfallrisiko.

Auch Gesundheit soll zur Ware werden: Mit der beschlossenen Privatisierung der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg wird Gesundheit faktisch dem Profitprinzip unterworfen. Die Konsequenzen sind drastisch. In For-Profit-Krankenhäusern ist das Sterberisiko signifikant höher ist als in öffentlichen Kliniken. Deshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Uni-Kliniken in Marburg und Gießen – Gesundheit ist keine Ware.




Lass Dir nicht die Kohle aus der Tasche ziehen - Geld ist genug da

Als Begründung für den neoliberalen Umbau der Hochschulen werden immer wieder die „leeren Kassen“ angeführt. Doch Geld ist genug da. Während der soziale Bereich, das Gesundheitssystem und der Bildungsbereich chronisch unterfinanziert sind, wird uns erzählt, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden müsse. Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist also Geld genug da. Steuern für Konzerne, Spitzenverdiener und Vermögen werden kontinuierlich gesenkt. Diese Gesellschaft wird jedes Jahr reicher – gleichzeitig wird die Mehrheit der Menschen jedes Jahr ärmer. Einer immer größeren öffentlichen Armut (siehe die Austrocknung der Hochschulfinanzierung) steht ein steigender privater Reichtum gegenüber.

Es ist Zeit für eine Alternative – nicht nur an der Uni

· Nein zu Studiengebühren
· Nein zu Entdemokratisierung und Entqualifizierung der Hochschulbildung
· Nein zur Privatisierung der Uni-Kliniken – Gesundheit ist keine Ware
· Nein zum Neoliberalismus, Sozialabbau und Hartz IV
· Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie
· Nein zur Besatzung im Irak – Bundeswehr raus aus Afghanistan

· Für ein Studiengebührenverbot ohne Wenn und Aber
· Für ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Studienbedingungen
· Für die Freiheit von Forschung und Lehre
· Für ein bezahlbares Semesterticket – gegen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs
· Für bezahlbaren Wohnraum
· Für eine gerechtere Verteilung von Reichtum, Arbeit und Lebenschancen

Unterstützt Die Linke.WASG an der Uni und bei den Kommunalwahlen im März.
Mach mit!