Verfassungsklage gegen Studiengebühren
Published Sunday, November 26, 2006 by dielinkewasg | E-mail this post
Am 5. Oktober wurde von der CDU das "Studienbeitragsgesetz" verabschiedet. Koch&Co haben sich damit sowohl über die studentischen Proteste hinweggesetzt, als auch über die Hessische Verfassung. 43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können nun beim Staatsgerichtshof gegen das Gesetz Verfassungsklage einreichen.
Macht mit! Weitere Informationen und das benötigte Formular findet ihr unter:
www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de